Mittwoch, 18. April 2007
Das meint Herr Minister Schäuble zur Unschuldsvermutung:
Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."
Nachzulesen bei
stern.de. Gefunden bei
law-blog.
Mal davon abgesehen, dass ich nicht verstehe wieso man jemanden, der vielleicht
keinen Anschlag begehen will an irgendetwas hindern möchte, hoffe ich, dass diese Aussage mindestens so viel Medienecho wie die Trauerrede von Herrn Öttinger hervorruft. Vielleicht muss sich der Minister auch in ein paar Tagen davon distanzieren?